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Corona-Herbst-Urlaub in Deutschland: was geht und was nicht?

Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten

Wer mitmacht und wer nicht


Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist teils nicht so leicht. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich. Auch eine neue Absprache zwischen den Ländern birgt Unklarheiten.

 

 

Etliche Bundesländer wollen künftig negative Corona-Tests von Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten verlangen. Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern.

 

Wer aus einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegten deutschen Corona-Risikogebiet kommt, dürfe nur dann in der Bundesrepublik in einem Hotel oder einer Gaststätte beherbergt werden, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird, heißt es im Beschlusspapier. Der Test dürfe dabei höchstens 48 Stunden alt sein. Wörtlich heißt es: „Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses“.

 

 

Für alle anderen gilt ein bundesweites Beherbergungsverbot. Darüber berichtet auch die Deutsche Presse-Agentur nach der Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Darin sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regelungen um einen einheitlichen Rahmen gehen.

 

Viele Länder scheren aus

Viele Länder gaben nach der Konferenz jedoch bekannt, ein Beherbergungsverbot nicht umgehend in Kraft zu setzen. Die Länder Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen gaben Protokollerklärungen ab, nach denen sie in Teilen von der Übereinkunft abweichen wollen.

 

Der Berliner Regierung geht es unter anderem darum, als „Gesamtstadt und Einheitsgemeinde“ behandelt zu werden. In einzelnen Bezirken der Stadt liegt der Inzidenzwert bereits deutlich über der Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tage, auf die gesamte Stadt gerechnet ist der Wert tiefer. Zudem hieß es, Berlin plane anders als die meisten übrigen Bundesländer keine Beherbergungsverbote. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Jedes Bundesland muss für sich selbst die Entscheidung treffen, wie es die Pandemie eindämmen kann. Der Berliner Senat hat hier in den letzten Wochen weitreichende Maßnahmen verabschiedet, oft weitreichender als andere Bundesländer.“

 

Thüringen vertrete die Position, dass nach dem Infektionsschutzgesetz die Verantwortung zunächst bei den regionalen Gesundheitsämtern liege, sagte Ramelow. Diese ordneten Quarantäne für infizierte Menschen oder Menschen mit Corona-Verdacht an. Sie dürften die Region, in denen es einen Infektions-Hotspot gebe, nicht verlassen. Warum jedoch alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

 

Auch Nordrhein-Westfalen erklärte später, vorerst seien keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise. Dafür müsse es ein „anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben“. Man werde dies „sehr genau“ im Blick behalten.

 

Auch Bremen bleibt trotz der Verständigung der Länder bei seiner skeptischen Haltung gegenüber Reiseeinschränkungen für innerdeutsche Corona-Risikogebiete. Dies habe man am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auch in einer Protokollnotiz deutlich gemacht, sagte Senatssprecher Christian Dohle am Mittwoch der dpa.Ob Bremen den Beschluss letztlich mittrage, werde erst im Senat beraten. Mecklenburg-Vorpommern will indes seine strengeren Quarantäne-Regeln beibehalten.

 

Bayern prescht vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte bereits zuvor für sein Land mit, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürfen. Das Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten. Die genauen Gebiete müssen noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden.

 

 

Söder erklärte, dies bedeute „eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen“. Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten. Tests müssen Reisende aber in der Regel aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie keine Krankheitsanzeichen haben.

 

 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote seien wenig sinnvoll. „Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist.“ Zudem müssten Angebote in Deutschland erhalten bleiben, gerade um zu verhindern, dass Deutsche in ausländische Hochrisikoregionen reisen.

 

Braun hatte einheitliche Regeln angemahnt

Wegen Quarantäneauflagen für Einreisende aus einigen Kommunen und Berliner Stadtbezirken mit hohen Infektionszahlen war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz wirkt ähnlich. Beide Landesregierungen zeigten sich kompromissbereit, zu einem bundesweit einheitlichen Rahmen zu kommen.

 

Kanzleramtschef Braun hatte ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern angemahnt. Bei Zweifeln, dass in manchen Gebieten alles Erforderliche getan werde, verstehe er, dass Länder mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchten, sich vor einer Ausbreitung zu schützen, sagte Braun der „Bild“. „Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.“

 

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als „Risikogebiete“ für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in „besonders betroffenen Gebieten“ örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

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