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Corona-Pflichttest für Urlauber

Coronavirus

Pflichttests für Reiserückkehrer - das müssen Urlauber jetzt wissen


 

Bisher hatten die Bundesländer auf Freiwilligkeit gesetzt - nun will Spahn eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anordnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

 

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt vielerorts wieder, viele Menschen kehren aus ihrem Sommerurlaub zurück. Sind die Reisenden eine Gefahr für das Infektionsgeschehen in Deutschland? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten anordnen. Grundlage sei das Infektionsschutzgesetz. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte er.

 

Was genau möchte Spahn?

Alle Reisenden, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren, müssen sich laut Spahns Plänen künftig auf das Coronavirus testen lassen. Das teilte der Gesundheitsminister seinen Länderkollegen in einer Schaltkonferenz mit. Der Bundestag hat im Zuge der Corona-Pandemie eine epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

 

Die entsprechende Verordnung zur Testpflicht soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten. Auf der Liste der Risikogebiete, die von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut festgelegt werden, finden sich über 100 Länder. Das einzige EU-Land auf der Liste ist derzeit Luxemburg. Das kann sich aber, je nach Infektionsgeschehen, wieder ändern. Neben Luxemburg werden aktuell unter anderem Russland, die USA, die Türkei, Israel, die Ukraine, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien als Risikogebiete eingestuft.

 

Die Konzentration der Tests auf Rückkehrer aus Risikogebieten sehen manche Politiker kritisch. "Gerade bei Rückkehrern aus Nichtrisikogebieten könnte die Infektionsgefahr am größten sein", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Dort sind die Maßnahmen zurückgefahren, die Menschen wiegen sich in Sicherheit."

 

Gibt es rechtliche Bedenken?

Die Gesundheitsminister konnten sich vergangene Woche nicht auf verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten einigen, stattdessen setzen sie auf freiwillige, kostenlose Tests, die direkt am Flughafen angeboten werden. Menschen, die aus Nichtrisikoländern einreisen, können sich innerhalb von 72 Stunden ebenfalls kostenlos testen lassen, allerdings nicht bereits am Flughafen. Im Papier der Gesundheitsminister hieß es dazu: "Eine rechtliche Verpflichtung zur Testung wird geprüft." Die Länder hatten Sorge, dass eine mögliche Verordnung vom Bundesverfassungsgericht wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt werden könnte.

 

"Einen Test vorzunehmen, ist schon ein starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise in die körperliche Unversehrtheit", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD) vor Spahns Ankündigung im ZDF. Auch Spahn sprach am Samstag von einem "Eingriff in die Freiheit". Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg sieht das ähnlich. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar", so Kingreen. "Deshalb wäre ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Gesetzesänderung aus, sollte die aktuelle Gesetzeslage keine Testpflicht erlauben. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte: "Ich halte die Hürde für eine Pflicht für rechtlich überwindbar."

 

Warum ist die Sorge im Zusammenhang mit den Urlaubsrückkehrern so groß?

Die Corona-Pandemie in Europa wurde durch sogenannte Hotspots begünstigt, Orten also, an denen und von denen aus sich das Virus rasch verbreitet hat. Einer davon war der Skiort Ischgl. Laut Recherchen des ORF hatten sich mehr als 11.000 Bürger aus der Europäischen Union in Österreich mit dem Virus infiziert, größtenteils in Ischgl und umliegenden Tiroler Skigebieten. Von dort trugen sie es anschließend ins gesamte EU-Gebiet. Diese Erfahrung ist noch sehr präsent, die Angst vor einer zweiten Welle, womöglich begünstigt durch den Ferienreiseverkehr, ist groß.

 

Dazu kommt: Oft ist die Ansteckungsgefahr nicht am Ziel am größten, sondern während der Reise selbst. Auf Flughäfen und an Bahnhöfen wird der Mindestabstand oft nicht eingehalten, und nicht alle Passagiere tragen den Mund-Nasen-Schutz wirklich während der gesamten Reisedauer. 

 

In Flugzeugen sind sogenannte Hepa-Filter eingebaut, die Viren entfernen sollen. Die Fluglinien gehen deswegen davon aus, dass das Ansteckungsrisiko in Flugzeugen nicht hoch ist. Doch daran gibt es Zweifel. Dieter Scholz, Experte für Flugzeugkabinen, hält die derzeitigen Hygienemaßnahmen in Flugzeugen nicht für ausreichend, sagte er in einem Interview mit der "Welt". Welche Filter in Zügen eingebaut sind, ist nicht bekannt, die Bahn hat hierzu bislang keine Angaben gemacht. Bisher verweisen Unternehmenssprecher laut "Welt" lediglich darauf, dass eine Übertragung des Virus über Lüftungs- und Klimaanlagen "für nahezu ausgeschlossen" gehalten wird.  

 

Wer soll die Kosten übernehmen?

Der Pflichttest soll laut Spahn für die Rückreisenden kostenlos sein. Im Beschluss der Gesundheitsminister vom vergangenen Freitag hieß es dazu jedoch: Perspektivisch sollten die "Kosten über die Flughafengebühren mittelbar auf die Ticketpreise umgelegt werden. Hierfür prüft der Bund die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage."

 

FDP-Chef Christian Lindner forderte im ZDF, dass Urlauber selbst zur Kasse gebeten werden sollten: "Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."

 

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Gerade bei Rückkehrern aus Nichtrisikogebieten könnte die Infektionsgefahr am größten sein"

 

Welche praktischen Hürden hat eine Testpflicht?  

Bisher steht noch nicht fest, wer die Tests an den Flughäfen durchführen könnte. Am Flughafen Frankfurt wird das Testzentrum beispielsweise vom Biotech-Unternehmen Centogene betrieben. Am Flughafen München betreibt eine Tochtergesellschaft des Flughafens eine Teststation.  

 

Im Beschluss der Gesundheitsminister heißt es dazu lediglich: "Zur Testung von Einreisenden aus Risikogebieten im Ausland werden an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr notwendige Testmöglichkeiten geschaffen."

 

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen betont, Mitarbeiter der Flughäfen seien nicht befugt, Passagiere auf ihren Gesundheitsstatus hin zu überprüfen. "In jedem Fall gilt: Sollten die Gesundheitsbehörden einen - wie auch immer gearteten - Schnelltest anordnen, müsste dieser von den Behörden durchgeführt werden."

 

Wie sinnvoll sind Flughafen-Tests überhaupt?

Eigentlich müssten nicht nur Flugreisende kontrolliert werden, sondern auch Rückkehrer, die mit dem Auto aus der Türkei, dem Kosovo oder der Ukraine kommen. Sollten sich bald wieder mehr Länder auf der Liste der Risikogebiete finden, die ebenfalls zur EU gehören oder eine direkte Grenze zu Deutschland haben, könnte das zu chaotischen Zuständen an Grenzübergängen führen.

 

Zu guter Letzt: Es kann sein, dass das Virus bei einem frisch Infizierten beim Test noch nicht nachweisbar ist. "Eine negative Testung kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen", heißt es im Beschluss der Gesundheitsminister. Daher sei fünf bis sieben Tage nach der Einreise ein weiterer Test sinnvoll. Freiwillig oder verpflichtend? 



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