Weiterhin gibt es in den USA Einreisesperren für Europäer

Trump hält an der Einreisesperre fest

"Habe allumfassende Macht"


Die Einreise in die USA bleibt Europäern weiterhin verwehrt: Präsident Trump kündigt mit Blick auf die Coronavirus-Fallzahlen aus Europa eine Ausdehnung des "Travel Ban" auf unbestimmte Zeit an. Zugleich beansprucht er in der Frage, wann die US-Wirtschaft wieder anlaufen kann, die alleinige Entscheidungsgewalt.

 

Der Einreisestopp der USA für Ausländer aus Europa bleibt vorerst bestehen. Italien und Spanien gehe es in der Corona-Krise noch immer nicht gut, und Frankreich habe gerade erst Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verlängert, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

 

Derzeit gelte ein "sehr starker" Einreisestopp, und dieser bleibe in Kraft, bis es den Ländern besser gehe, sagte Trump. Sobald dies der Fall sei, wolle man diese Beschränkungen im Reiseverkehr "sehr schnell" beenden, wie Trump hinzufügte. "Aber wir wollen sicherstellen, dass alles gut ist."

 

Bei der Ankündigung des erweiterten "Travel Ban" Mitte März hatte Trump gesagt, dass die Regelung auf 30 Tage begrenzt sei. Die Maßnahme betrifft den privaten Reiseverkehr ebenso wie alle geschäftlichen Kontakte zwischen Europa und den USA. Vor zwei Wochen kündigte er bereits an, dass die Einschränkungen länger gelten sollten. Die ursprüngliche geltende Frist wäre am Abend des 13. April ausgelaufen. Ein neues Enddatum gibt es bislang nicht.

 

Seit mittlerweile einem vollen Monat dürfen Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien und Irland nicht mehr in die USA kommen. Ausgenommen sind nur US-Amerikaner, bestimmte Diplomaten und Europäer, die eine langfristige Arbeitsgenehmigung in den USA haben, eine sogenannte "Green Card". Auch deren Angehörige sind ausgenommen.

 

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA reklamierte Trump die Entscheidungshoheit für sich. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte er. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen.

 

Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht." In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen.

 

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. In der Regel ist die Macht eines US-Präsidenten verfassungsrechtlich durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

 

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte er dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

 

Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo will dagegen damit zunächst noch warten, bis die regionalen Gesundheitssysteme so weit aufgerüstet sind, dass sie den Andrang lebensgefährlich erkrankter Covid-19-Patienten bewältigen können.

 

Cuomo hatte vor diesem Hintergrund zu Wochenbeginn erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien - unabhängig von Trump - mit mehreren Staaten abstimmen.

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