Corona: Tourismus ist an Ostern verboten!

Wohin darf ich jetzt noch fahren?

Corona: Reisebeschränkungen zu Ostern


"Eine Pandemie kennt keine Feiertage." Sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel – und appellierte an alle, gemäß den geltenden Regeln Kontakte zu reduzieren und zu Hause zu bleiben. Konkret: Urlaub und Besuche zu Ostern sollen wegen des neuen Coronavirus ausfallen. Also auch Ausflüge, viele Autofahrten sind nicht mehr erlaubt. Eine generelle Ausgangssperre gibt es aber nicht. Selbst in den Bundesländern mit Ausgangsbeschränkung (Bayern, Berlin, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) ist es erlaubt, das Auto zu nutzen, um zum Beispiel damit einzukaufen.

 

Grundlage aller Bestimmungen sollte eigentlich ein Beschlusspapier der Bundesregierung vom 22. März 2020 sein. Darin stehen aber nur Empfehlungen – die Ausführung ist Sache der Länder. So informiert zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: "Alle Bürgerinnen und Bürger sind (...) aufgerufen, Reisen grundsätzlich nur dann zu unternehmen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind."

 

Die Gründe sind nachzuweisen

Bayern formuliert es ähnlich streng: "Sie dürfen das Auto als Fortbewegungsmittel dafür nutzen, um von Ihrem Zuhause, also Ort A, nach B zu kommen, sofern Sie für B einen triftigen Grund haben", so eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums. Eine reine Spritztour sei nicht erlaubt. Triftige Gründe sind in Bayern zum Beispiel "der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen". Ob deren Wohnsitz maximal 10 oder 10.00 Kilometer weit weg sein darf, wird nicht gesagt. Aber: "Die Gründe sind im Falle einer Kontrolle glaubhaft zu machen", erklärt ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums. "Natürlich handelt es sich um rechtliches Neuland, weil viele 'offene Begriffe' in den Rechtsverordnungen stehen, die auslegungsbedürftig sind", sagte eine ADAC-Juristin zu BILD. Wie exakt sie zu definieren sind, werde später im Zweifelsfall das Gericht entscheiden.

 

Tourismus ist verboten 

Rein touristische Fahrten sind wegen COVID-19 schon jetzt eindeutig verboten. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ostern speziell an den Übergängen zu den Ostseeinseln Rügen und Usedom Polizeikontrollen stattfinden. Auf die Frage, wie weit das "häusliche Umfeld" zu fassen sei, in dem Osterausflüge erlaubt bleiben, hieß es vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ironisch: "Wir laufen nicht mit dem Bandmaß herum."

 

Auch die gesamte Ostseeküste und die Mecklenburgische Seenplatte wurden von Karfreitag bis Ostermontag per Landesverordnung gebannt. In anderen Teilen Deutschlands dürfte es ähnlich sein, auch die Nordseeinseln sind inzwischen abgeschottet. Der ADAC weist darauf hin, dass z. B. in Bayern Motorrad- oder Cabrio-Ausflüge verboten sind. Der Verband hält es für sinnvoll, wenn solche Beschränkungen landesweit gelten.

 

Wer darf mitfahren?

Wer einen triftigen Grund für die Reise vorweisen kann, darf übrigens andere im Auto mitnehmen: Die Mitfahrt ist laut Bundesregierung Personen des Hausstands (also Mitbewohnern) erlaubt. NRW erklärt es so: "Die Zwei-Personen-Grenze hat (...) Ausnahmen – zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen (...) zusammen im Auto unterwegs sein – auch mit mehr als zwei Personen." Sachsen erlaubt sogar die gemeinsame Reise von mehreren Fremden: "Montagefahrten in Fahrgemeinschaft sind zulässig, weil es sich um die Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt." Und auch die Fahrt zu einem Zweitwohnsitz über mehrere Landkreise hinweg bleibt dort erlaubt. Die Zwei-Personen-Regel gilt übrigens grundsätzlich für Aufenthalte in der Öffentlichkeit und genehmigt auch die Begegnung mit einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt oder der eigenen Familie stammt.

 

"Keine rechtlichen Hintertürchen überlegen"

Also bleibt die Begegnung über größere Distanz, also ein Besuch, erlaubt? Rechtsanwalt Uwe Lenhart aus Frankfurt: "Man sollte sich die Regelungen der jeweiligen Bundesländer anschauen, von denen man betroffen ist." Wer zum Beispiel von Berlin nach Hamburg reist, muss die jeweiligen Vorschriften der beiden Stadtstaaten prüfen; aber auch diejenigen auf der Reiseroute durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Gibt es irgendwo Ausgangsbeschränkungen, fällt die Reise flach. "Es geht natürlich nicht darum, sich irgendwelche rechtlichen Hintertürchen zu überlegen", ergänzt die ADAC-Juristin auf BILD-Nachfrage. Einen Osterbesuch als Hilfe für pflegebedürftige Verwandte zu tarnen, ist selbstverständlich nicht Sinn der Verordnung.

 

Bußgelder ab 150 Euro

Seit 1. April kann man sich auch informieren, welche Bußgelder drohen: So bestraft das Saarland das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund mit bis zu 200 Euro. Sachsen sanktioniert diese Übertretung mit 150 Euro. Das Organisieren einer Zusammenkunft – zum Beispiel ein österliches Familienfest – kann noch teurer enden: Mit 500 Euro beginnt hier zum Beispiel in Hessen der Bußgeldkatalog. Die ADAC-Expertin: "Es geht um die Beschränkung von Fahrten auf das Notwendigste – und das ist ja in unser aller Interesse!"

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